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Privacy Shield ungültig

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der EuGH den Privacy Shield für ungültig erklärt. Damit wird vielen Datentransfers in die USA die Rechtsgrundlage genommen. Die Datenschutzstelle schreibt hierzu, dass sie "die Entscheidung des EuGH und ihre Konsequenzen für Datenübermittlungen in Drittstaaten analysieren und demnächst nähere Anleitungen dazu veröffentlichen" wird.

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Die Europäische Kommission hat das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsentscheidung für das EU-US Data Privacy Framework eingeleitet: https://commission.europa.eu/system/files/2022-12/Draft%2

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