Der Vorstand hat entschieden, eine Stellungnahme zu diesem für die Bevölkerung wichtigen Gesetzesvorhaben abzugeben. Die Stellungnahme ist hier:
Wie bereits angekündigt, findet am 01.12. eine Veranstaltung statt, die ausschliesslich online durchgeführt wird. Die Referate beschäftigen sich unter anderem mit folgenden Themenbereichen: Umsetzung
Das Urteil kann hier heruntergeladen werden: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=218462&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1399359
Der EDSA hat bereits im Juli Leitlinien zur Videoüberwachung in einem öffentlichen Konsultationsverfahren veröffentlicht. Bis am 09. September kann dazu Stellung genommen werden. Diese sind auch für L