EU-U.S. Data Privacy Framework
Am 7. Oktober unterzeichnete Präsident Biden eine Durchführungsverordnung und damit ein wichtiges Dokument, damit der Datenfluss zwischen dem EWR und den USA wieder erleichtert werden kann. Die positive Stellungnahme der Europäischen Kommission kann hier gefunden werden:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_22_6045
In der Stellungnahme kündigt die Kommission an, Schritte für einen Angemessenheitsbeschluss einzuleiten.